Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

(wichtig: um diesen Newsletter nicht mehr zu erhalten bitte im Forum einloggen und im Kontrollzentrum Newsletter abbestellen. Wir können das nicht für Euch machen)

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1. Wir haben für Euch ein Flugblatt zum Verteilen vor den ARGEN, JobCentern herausgegeben und in einer 10.000er Auflage gedruckt
Ab sofort könnt Ihr gegen Porto bei uns das Flugblatt: Rechte als Erwerbsloser bestellen (http://www.elo-forum.org/abwehr-von-beh ... losen.html ). Wir versenden dieses umsonst an Euch.Nur die Versandkosten müsst Ihr tragen.
Bestellungen bitte an: material@erwerbslosenforum.de (Postanschrift nicht vergessen). Wir geben die Flugblätter allerdings nur ab 500 Stück ab. Der Versandt kostet (500-1500 Flugblätter) 4,50 EUR. Stichwort Flugblatt.
Konto:
Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06

Bitte macht davon regen Gebrauch, da damit auch die Erwerbslosen Infos bekommen, die sich nicht über das Internet informieren können.

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2. Am Do. 10.04.2008 findet in Gütersloh eine Solidaritätsdemo für den seit fünf Wochen im Hungerstreik befindenden Berndt Pfeifer statt.
10. April um 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse Gütersloh
Das Motto: "Solidarität mit Berndt Pfeifer - Weg mit Hartz IV". (Anfahrt und sonstiges Infos unter:
http://www.die-linke-guetersloh.de/ )
Wir bitten besonders die Menschen aus Ostwestfalen, an der Solidemo teilzunehmen. Die Zustände bei der dortigen Hartz IV-Behörde sind inzwischen unerträglich. Hintergrundinfos dazu hier:
Hartz IV Hungerstreik in Gütersloh nimmt dramatische Formen an (http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz ... 31736.html ). Diskussion im Forum dazu hier: (http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz ... 31736.html )

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3. Erneuter Zahltag bei der ARGE Köln
Wir möchten schon mal ankündigen, dass es am 1. und 2. Mai erneut einen Zahltag in Köln geben wird. Getragen wird der Zahltag wieder von dem breiten Bündnis »agenturschluss«

Hier schon mal eine Vorabankündigung.
Weitere genaue Details erfolgen noch in einem gesonderten Newsletter. Die Zahltage im Oktober und Dezember waren sehr erfolgreich und haben bundesweite Bedeutung gehabt.

Heraus zum 1. und 2.Mai

Zahltag! Schluss mit ARGE(n)-Schikanen

Verweigerte oder verzögerte Auszahlungen, Computerpannen, Schikane, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Privatsphäre von Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE für Erwerbslose dar. Das hat System und das System ist: Der Druck von oben auf die ARGE-MitarbeiterInnen wird nach unten weitergereicht. Das ist der Grund warum wir uns am 1. und 2. Mai zum Aktionscamp "Zahltag!" versammeln werden.

Schon mehrmals haben große und kleine "Zahltag-Aktionen" für Unruhe bei den ARGEn in Köln gesorgt. Während Erwerbslose und ihre FreundInnen gemeinsam die ARGE aufsuchten und die Auszahlung von Geldleistungen, die Bearbeitung von Anträgen und anderen Anliegen durchsetzten, fand in der Einganghalle der ARGE eine Veranstaltung statt und es wurde diskutiert, gegessen und Musik gemacht. Die gemeinsame direkte Gegenwehr und Selbstorganisierung von Erwerbslosen, StudentInnen, RentnerInnen und Erwerbstätigen ist am 1. und 2. Mai unser Ziel. Es ist an der Zeit den Widerstand gegen Hartz 4, Studiengebühren, Lohn- und Rentenkürzungen und gegen die Schikane, Demütigung und Ausschnüffelei bei der Arbeit, Schule, Uni und ARGE als gemeinsame Auseinandersetzungen zu begreifen und sich zu solidarisieren.

1.Mai ab 18 Uhr Camp
Uni-Wiesen Luxemburger Str./Haltestelle Eifelwall

- Live-Musik Bam Bam Babylon Bajasch,
Birgit von Blue Flower, "h.n."
- Disco Brigadistak Sounds / DJ Brittinha
- Infos Vorbereitung der Aktion Zahltag
- Volxküche
Schlafsack + Isomatte mitbringen!

Freitag, 2.Mai, 7 bis 14 Uhr
ARGE, Luxemburger Str. / Haltestelle Weißhausstr

- Aktion Zahltag Gemeinsam wird die Auszahlung verweigerter
Leistungen eingefordert
- Offene Hartz-IV Beratung Die Vereine "Tacheles e.V." und "KEA
e.V" bieten aktuelle Informationen zu Hartz IV
- Beschwerdestelle An einer Klagemauer werden alle Beschwerden
veröffentlicht
- Öffentliche Versammlung Diskussion u. Information
- Musik und Volxküche
- No Smiling for Profiling

V.i.S.d.P.: F.Eller (Zahltag), Salierring 37, 50677 Köln / Kontaktadresse: aktionscamp@yahoo.de


Soweit für heute.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland
http://www.erwerbslosenforum.de
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53117 Bonn
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Mobil: 0160 99278357
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Sparkasse Bonn BLZ 380 500

Öffentliche Beschäftigung statt 1-Euro-Jobs in Bonn, 2. Runde - Gewalt in der ARGE Bonn - Hungerstreik etc.

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1. Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs
2. Gewalttätiger Sicherheitsdienst in der ARGE Bonn
3. Beendigung des Hungerstreiks von Bernd Pfeifer
4. Zufriedenstellende Lösungen für den hungernden Mann in Mönchengladbach
5. Ankündigung erneuter Zahltag in Köln

Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,
1)
über unseren Bürgerantrag öffentliche Beschäftigung statt Ein-EuroJobs in Bonn (und 1. und 2. ) wurde der Antrag auf Grund unseres Vorschlages in den Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit verwiesen. Dort ist er unserer Meinung nach auch besser aufgehoben.

Am Dienstag den 22.04.2008 geht es in dem genannten Ausschuss weiter. Auch hier haben wir grundsätzlich wieder Rederecht, wovon wir auch Gebrauch machen werden. Wir benötigen deshalb erneut Eure zahlreiche Unterstützung und laden Euch deshalb zum Besuch des Ausschusses ein. Je mehr da sind, um so besser.
Die. 22.04.2008, Stadthaus Bonn, Ratssaal (1. Etage)
Berliner Freiheit 2, 53111 Bonn (Innenstadt 5 Minuten Fußweg vom Bahnhof)

2)
In der ARGE Bonn ist es am 30.03.2008 zu einem gewalttägien Zwsichenfall zwischen einen Hartz IV-Bezieher und dem Sicherheitsdienst der ARGE Bonn gekommen. (3, 4, 5, 6, 7).

Die Bonner Ratsfraktion DIE GRÜNEN haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der sich mit den Vorfällen und dem Ambiente (ARGE Bonn erinnert eher an eine Polizeistation) beschäftigt. Darüber wird ebenfalls in der Sitzung des Sozialausschusses diskutiert. Es wird also spannend. Inzwischen haben wir auch Kontakt zu dem Mann, der aus der ARGE entfernt wurde und Hausverbot bekommen haben. Dazu werden wir bis zum 22.04.2008 allen Ratsvertretern umfangreiches Material und Zeugenaussagen vorlegen. Die ARGE Bonn betreibt in ihrer antwort eher Stimmung gegen uns und stellt sich als harmlos da. (7).

3)

Vermittlung im Hungerstreik des Berndt Pfeifer

Gütersloh/Wuppertal, 15.04.2008

Gemeinsame Erklärung von GT aktiv und Tacheles e.V.

Vermittlung im Hungerstreik des Berndt Pfeifer

Am Montag, dem 14. April, fand ein Gespräch zwischen der Geschäftsführung der GT aktiv, Gütersloh und dem Verein Tacheles e.V., Wuppertal als Vertreter Berndt Pfeifers statt. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde eine tragfähige, für beide Seiten sinnvolle Vereinbarung getroffen. Aufgrund der vorgelegten Lösungsvorschläge erklärte sich Berndt Pfeifer bereit, seinen über sechswöchigen Hungerstreik am Montag um 17.30 Uhr zu beenden.

Über den Inhalt der Gespräche und die erzielten Ergebnisse wurde zwischen beiden Parteien Stillschweigen vereinbart.

gez. Fred Kupczyk
GT aktiv

gez. Harald Thomé
Tacheles e.V.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland dankt Tacheles e.V., dass nach 6 Wochen Hungerstreik Berndt Preifer seinen Hungerstreik beendet.

4)
Auch im Fall des 27jährigen Mann aus Mönchengladbach (ARGE Mönchengladbach: Möglicher Hungertod wird in Kauf genommen! ) konnte auf Grund der Vermittlung des Erwerbslosen Forum Deutschland heute endgültig eine für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden werden. Auch über diese Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbar. Der gesundheitliche Zustand des jungen Mann ist inzwischen wieder wesentlich gebessert.


Wir möchten nochmals betonen, dass Wir einen Hungerstreik keineswegs als ein Form des effektiven Protestes sehen. Wir sehen aber dennoch, dass es leider viel zu viele Menschen gibt, die kaum andere Möglichkeiten sehen, weil es an Informationen und effektiven Beratungsangeboten fehlt, um sich gegen zu unrecht getroffene Entscheidungen zu wehren. Dies ist unter anderem die Folge von Hartz IV. Die Streichung der Mittel für die Beratungszentren für Arbeitslose in NRW macht dies einmal noch mehr deutlich.

5)
Soviel für heute, Hinweisen möchten wir noch darauf, dass am Abend des 1. Mai und tagsüber am 2. Mai ein erneute Zahltag an der ARGE Köln veranstaltet wird. Veranstaltet wird dies wiederum von AGENTURSCHLUSS, einem Zusammenschluss von vielen Initiativen und Menschen. Richtet Euch bitte zahlreich darauf ein, damit auch im neuen Jahr wieder effektive Gegenwehr in Köln gezeigt werden kann.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland


1. http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... 12_254.htm
2. http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... 07_259.htm
3. http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... 01_265.htm
4. http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... 02_266.htm
5. http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... 10_268.htm
6. http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... 12_270.htm
7. http://www.elo-forum.org/news-diskussio ... hland.html
8. http://www.elo-forum.org/news-diskussio ... ritik.html
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Liebe Freundinnen und Freunde de Erwerbslosen Forum Deutschland,

hiermit möchten auch wir Euch alle zum nächsten Zahltag in Köln einladen.
Diesmal beginnt er schon am abends des 1. Mai mit einem kulturellen
Programm, um dann am 2. Mai morgens früh direkt die Aktionen an der Kölner
ARGE zu starten.

Lasst uns gemeinsam an die Erfolge der Zahltage im letzten Jahr anknüpfen
und ein weiteres mal gelebte Solidarität und Widerstand leben.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland

Hier nun der Aufruf des Bündnisses AGENTURSCHLUSS


Heraus zum 1.und 2.Mai!

Permanent verweigerte oder verzögerte
Auszahlungen und Antragsannahmen, ständig
wechselnde SachbearbeiterInnen, Schikanen,
Demütigungen und das Ausschnüffeln der
Persönlichkeit und Privatsphäre von
Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE
für Erwerbslose dar. Dies sind keine Einzelfälle,
sondern das hat System und das ist der Grund
warum wir uns am 1. und 2. Mai zum
Aktionscamp "Zahltag!" versammeln werden.

Schon mehrmals haben "Zahltag-Aktionen" für Unruhe bei den ARGEn
in Köln gesorgt und die Konsequenz war, dass zahlreiche Erwerbslose
ihr Geld bekamen. Während Erwerbslose und ihre FreundInnen
gemeinsam die ARGE aufsuchten und die Auszahlung von
Geldleistungen, die Bearbeitung von Anträgen und anderen Anliegen
durchsetzten, fand in der Eingangshalle der ARGE eine Veranstaltung
statt und es wurde diskutiert, gegessen und Musik gemacht. In diesem
Sinne werden wir am 1. und 2. Mai weitermachen.

Die gemeinsame direkte Gegenwehr und Selbstorganisierung von
Erwerbslosen, StudentInnen, RentnerInnen und Erwerbstätigen ist am 1.
und 2. Mai unser Ziel. Es ist an der Zeit den Widerstand gegen Hartz IV,
Studiengebühren, Lohn- und Rentenkürzungen und gegen die Schikane,
Demütigung und Ausschnüffelei bei der Arbeit, in Schule, Uni und ARGE
als gemeinsame Auseinandersetzungen zu begreifen und sich zu
solidarisieren.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Eure Ideen

1.Mai Camp| ab 18 Uhr
Uni-Wiesen Luxemburger Str. / Haltestelle Eifelwall U18
- Live-Musik | Bam Bam Babylon Bajasch,
Birgit von Blue Flower, "h.n."
- Disco | Brigadistak Sounds / DJ Brittinha
- Infos | Vorbereitung der Aktion Zahltag
- Volxküche
Schlafsack + Isomatte mitbringen!
Zelte sind vor Ort

2.Mai Zahltag|von 7 bis 14 Uhr
ARGE, Luxemburger Str. / Haltestelle Weißhausstr U18
- Aktion Zahltag | Gemeinsam wird die Auszahlung
verweigerter Leistungen eingefordert
- Offene Hartz-IV Beratung | Die Vereine "Tacheles" und
"KEA" bieten aktuelle Informationen zu Hartz IV
- Beschwerdestelle | An einer An-Klagemauer werden alle
Beschwerden veröffentlicht
- Öffentliche Versammlung
Diskussion u. Information
- Musik und Volxküche

aktionscamp@yahoo.de
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MAYDAY! Dringender Aufruf gegen Karlspreisverleihung an Angela Merkel in Aachen - Zahltag an der Kölner ARGE



Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,



hiermit laden wir Euch zu zwei äußerst wichtigen Terminen Ein



1. MAYDAY: Proteste gegen die Karlspreisverleihung an Nagela Merkel am 1. Mai in Aachen
2. Zahltag in Köln





<http://euromayday.karlspreis.info/images/stories/euromayday/merkelsakrosos.jpg> Am ersten Mai wird Angela Merkel in Aachen mit dem EU-Oscar ausgezeichnet, dem Internationalen Karlspreis. Nicolas Sarkozy wird ihr Festredner sein. Eine Laune des Kalenders will es, dass in diesem Jahr der Arbeiterkampftag mit dem christlichen Himmelfahrtstag zusammenfällt, dem Tag, an dem der Preis der Eurokratie in Aachen traditionell verliehen wird.

Das Duo beglückwünscht sich selbst dazu, die EU nun vollkommen abgeschirmt zu haben von den sozialen Forderungen der Menschen, die nach einem Ende der Religion des Freien Marktes in Europa verlangen. Das neue europäische Herrscherpaar verwandelt den Kontinent in einen Polizeistaat und würde am liebsten die ketzerische Bedeutung des Maifeiertags samt der anarchistischen und sozialistischen Traditionen Europas ausradieren.



In diesem Jahr stoßen zwei Welten gegeneinander: die globale Bewegung gegen schwer bewaffnete Regierungen, Graswurzelnetzwerke und besetzte Sozialzentren gegen die EU-Macht, die utopische Gesellschaft gegen den kapitalistischen Markt, das radikale Europa der Vielfältigkeit gegen das konservative Europa der Eliten.

Wir wollen den Mächtigen die Party verderben und unsere eigene Party feiern:

weiter siehe ...

(http://euromayday.karlspreis.info/eurom ... ufruf.html)

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Wir rufen Euch auf, an den Protesten teilzunehmen.

Folgende Aktionen und Demos wird es am 1. Mai in Aachen geben:

* 10h Autonome Maidemo "Shutdown Europe" (ab Hauptbahnhof)

* 10h "mittelalterliche Prozession" von Attac "Mit dem Karlspreis ins Mittelalter" (ab Lindenplatz)

* 10h DGB-Demo - mit "kritischem Block" (ab Europaplatz)

* 10 - 12.30h Karlspreisprotest vor dem Rathaus (Marktplatz)

* 12.30h EUROMAYDAY-Parade (ab Pontstraße, nahe Rathaus),

* anschließend Fest im "Hof" (nahe Dom)


weitere Infos:
http://euromayday.karlspreis.info
http://aachenmayday.blogsport.de

2.

Neuer Zahltag von "AGENTURSCHLUSS" in Köln









Zahltag! Schluss mit ARGE(n)-Schikanen



Hiermit möchten auch wir Euch alle zum nächsten Zahltag in Köln einladen. Diesmal beginnt er schon am abends des 1. Mai mit einem kulturellen Programm, um dann am 2. Mai morgens früh direkt die Aktionen an der Kölner ARGE zu starten.
Lasst uns gemeinsam an die Erfolge der Zahltage im letzten Jahr anknüpfen und ein weiteres Mal gelebte Solidarität und Widerstand leben.



Heraus zum 1. und 2.Mai!

Permanent verweigerte oder verzögerte Auszahlungen und Antragsannahmen, ständig wechselnde Sachbearbeiterinnen, Schikanen, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Persönlichkeit und Privatsphäre von Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE für Erwerbslose dar. Dies sind keine Einzelfälle, sondern das hat System und das ist der Grund warum wir uns am 1. und 2. Mai zum Aktionscamp "Zahltag!" versammeln werden.



Schon mehrmals haben "Zahltag-Aktionen" für Unruhe bei den ARGEn in Köln gesorgt und die Konsequenz war, dass zahlreiche Erwerbslose ihr Geld bekamen. Während Erwerbslose und ihre Freundinnen gemeinsam die ARGE aufsuchten und die Auszahlung von Geldleistungen, die Bearbeitung von Anträgen und anderen Anliegen durchsetzten, fand in der Eingangshalle der ARGE eine Veranstaltung statt und es wurde diskutiert, gegessen und Musik gemacht. In diesem Sinne werden wir am 1. und 2. Mai weitermachen.



Die gemeinsame direkte Gegenwehr und Selbstorganisierung von Erwerbslosen, Studentinnen, Rentnerinnen und Erwerbstätigen ist am 1. und 2. Mai unser Ziel. Es ist an der Zeit den Widerstand gegen Hartz IV, Studiengebühren, Lohn- und Rentenkürzungen und gegen die Schikane, Demütigung und Ausschnüffelei bei der Arbeit, in Schule, Uni und ARGE als gemeinsame Auseinandersetzungen zu begreifen und sich zu solidarisieren.



Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Eure Ideen



Zahltag! Schluss mit ARGE(n)-Schikanen



1. Mai Camp ab 18 Uhr

Uni-Wiesen, Luxemburger Str. / Haltestelle Eifelwall U18



- Live-Musik Bam Bam Babylon Bajasch,

- Birgit von Blue Flower, "h.n."

- - Disco Brigadistak Sounds / DJ Brittinha

- - Infos Vorbereitung der Aktion Zahltag

- - Volxküche

-

- Schlafsack + Isomatte mitbringen!

- Zelte sind vor Ort

-

- 2. Mai Zahltag von 7 bis 14 Uhr

- ARGE, Luxemburger Str. / Haltestelle Weißhausstraße U18

- - Aktion Zahltag Gemeinsam wird die Auszahlung verweigerter Leistungen eingefordert

- - Offene Hartz-IV Beratung Die Vereine "Tacheles" und "KEA" bieten aktuelle Informationen zu Hartz IV

- - Beschwerdestelle An einer An-Klagemauer werden alle Beschwerden veröffentlicht

- - Öffentliche Versammlung

- Diskussion u. Information

- - Musik und Volxküche

-

- Kontaktadresse: aktionscamp(at)yahoo.de

- V.i.S.d.P. F.Eller (Zahltag), Salierring 37, 50677 Köln

-

- Flyer zum Download <http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/24059-aw-koeln-heraus-zum-2-mai-aktionscamp-zahltag.html

http:/www.elo-forum.org/attachments/agenturschluss-aktionen/1963d1208615086-aw-koeln-heraus-zum-2-mai-aktionscamp-zahltag-zahltag_schluss_mit_den_arge>

-

- Erwerbslose besetzen ARGE Köln und setzen Zahltag durch
mehr... <http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1_022007021002_216_1.htm>

- Weitere Links <http://www.erwerbslosenforum.de/index.php?searchword=zahltag&option=com_search&Itemid=>
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Fuer 1. Mai: Startschuss fuer Buendnisplattform gegen Regelsatzblockade
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Sperrfrist für die Übergabe an die Öffentlichkeit:
30. April 08, 16:00 Uhr


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zum 1. Mai hat sich ein sehr breites Bündnis von Sozialprotest- und Erwerbslosenorganisationen und -netzwerken auf eine gemeinsame Bündnisplattform verständigt, um einen Startschuss zu geben.
Es soll an einem bestimmten Punkt ein Durchbruch gegen die Blockade bei den Hartz-IV-Regelsätzen durchgesetzt werden. Das schafft Schwung für alle unseren weitergehenden Forderungen.

Wir hoffen, dass Ihr es, wo es Euch möglich ist, bei den Maikundgebungen einsetzen werdet.
Ebenso ist selbstverständlich, dass die Sozialproteste auch am 1. Mai mit ihren Forderungen nach 10 EUR Mindestlohn, 30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz
(repressionsfrei) auf die Straße gehen werden.

Wir senden Euch diese erste Version des Flugblattes als PDF-Datei, aber auch als bearbeitbares Word-Dokument im rtf-Format (lässt sich mit jeder Textverarbeitung öffnen und bearbeiten!!!), damit Ihr Eure Daten (V.i.S.d.P. und Kontakt) im unteren Teil eintragen könnt.

PDF: http://www.erwerbslosenforum.de/schulki ... kinder.pdf

RTF: http://www.erwerbslosenforum.de/schulki ... kinder.rtf

Das Erwerbslosen Forum Deutschland

Anlage:
+-------------------------------------------------------------+
Hartz IV -- vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV.
Was sagt die Bundesregierung? "Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,... die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären." (1) Wie setzt sie das um ?
- Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20% höher. Die Bundesregierung geht damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. (2)
- Schulkosten sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten.
Die Regelsätze für Jugendliche zwischen 14 und 17 wurden auf das Niveau von Haushaltsangehörigen ab 18 gekürzt. Vor Hartz IV waren sie über 12% höher.
Schulkinder unter 14 bekamen vor Hartz IV höhere Regelsätze, weil sie größer sind, ein höheres Gewicht haben und sich mehr bewegen als Vorschulkinder. Sie verbrauchen deshalb immerhin zwei Drittel mehr Kilocalorien.
Jugendliche zwischen 14 und 17 bekamen vor Hartz IV höhere Regelsätze, weil sie ebenfalls noch wachsen und einen höheren Bewegungsbedarf haben. Deshalb brauchen sie mehr Kilocalorien als Erwachsene.
Hartz IV entzieht etwa 1,4 Millionen Kindern zwischen 7 und 17, die in Armut leben, erhebliche Mittel für Essen und Trinken. Sollen Kinder nicht mehr wachsen oder sich bewegen dürfen?
Welche Gründe führt die Bundesregierung für die Senkung der Regelsätze an ?
"(Damit) werden die Leistungen für Familien gerechter verteilt." (3) Wieso ist es ungerecht, dass Kinder wachsen und deshalb mehr essen müssen?
Und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:"Die Einteilung der Altersklassen 'bis unter 14 Jahre' ... entspricht international anerkannten wissenschaftlichen Verfahren." (4) Seit wann ist es wissenschaftlich, den Wachstumsbedarf von Kindern abzustreiten?
Die Kürzung der Regelsätze der Kinder von 7 bis 17 muss zurückgenommen werden !
Und zwar sofort !
- Regelsatz für Schulkinder von 7 bis 13 Jahren 250 ? statt 208 ?!
Sie müssen wieder einen Regelsatz bekommen, der 20% höher ist als der von Säuglingen.
- Regelsatz von 14 bis 17-jährigen 312 ? statt 278 ?!
Sie müssen wieder 90% des Eckregelsatzes von 347 Euro bekommen statt 80%.
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
Wir halten ferner daran fest :
Alle Regelsätze, auch die für Erwachsene, sind viel zu niedrig und müssen deutlich erhöht werden!

Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Arbeitslosenverband (ALV), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Tacheles e.V.

(1) Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010, Juni 2006, 11
(2) zuletzt in §3 Runderlass des Reichsarbeitsministeriums vom 31.10.1941
(3) Bundesgesundheitsministerium Pressestelle 16.05.2004
(4) Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Antwort vom 2.Juli 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundestags-Drucksache 16/5699, 3

V.i.S.d.P. und Kontakt:
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Erwerbslosen Forum Deutschland

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Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
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Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am Dienstag, dem 20. Mai, 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. BeraterInnen werden an diesem Tag im Freien beraten, um auf die katastrophale Lage der Sozialberatung in NRW aufmerksam zu machen. Ratsuchende sollen sich solidarisch erklären und erhalten Gelegenheit ihre Beratungsstelle zu unterstützen.
http://www.sozialberatung-nrw.org/index.php

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird am Dienstag ab 9:00 bis 12:00 Uhr eine offene Beratung an der ARGE Bonn machen.
Außerdem gibt es Schwerpunkte zu:

1. Eingliederungsvereinbarung und deren Abwehrmöglichkeiten
2. Ein-Euro-Jobs
3. Von der Notwendigkeit des Begleitschutzes beim Gang zur ARGE
4. Zwangsumzüge
5. Gewalttätiger Sicherheitsdienst in der ARGE Bonn


Welche Aktionen laufen in einzelnen Städten?
Aachen

Das Arbeitslosenzentrum "Alte Kaplanei" in Aachen bleibt am 20. Mai 2008 geschlossen.
Stattdessen bieten wir an einem Stand im Stadtteil von 9.00 bis 14.00 Uhr öffentliche Beratung an. Wir wollen mit Flyern und anderem über die Notwendigkeit von unabhängiger Beratung aufklären, informieren über unsere Arbeit und bieten Beratung im öffentlichen Raum an.



* Ort: Kirche an Jülicher Str. / Ecke Blücherplatz in Aachen

Herne

Eine "ambulante Notfallberatung" in Sachen Arbeitslosigkeit bzw. Hartz IV und Informationen zur Schließung erhalten die Bürger am 20.05.2008 in der Zeit zwischen 10.00 und 15.00 Uhr auf dem Robert-Brauner Platz in Herne Mitte. Zu diesem Zweck werden das Arbeitslosenzentrum Herne e.V. und das Zeppelin-Zentrum ein kleines Beratungscafé aufbauen.
Kamen

Die Mitarbeiter der AWO gehen für das Arbeitslosenzentrum auf die Straße. Um die im Oktober drohende Schließung zu verhindern, ruft AWO-Betriebsleiterin Ingrid Heckmann zu einem Aktionstag am 20. Mai in der Fußgängerzone auf.für Dienstag, Treffpunkt: 20. Mai, zwischen 9 und 11 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz.
Kreis Gütersloh

* Die drei Beratungsstellen im Kreis Gütersloh werden am 20. Mai von 9:00 bis 16.00 Uhr einen Aktionsstand vor dem Bahnhofsgebäude in Rheda-Wiedenbrück durchführen. Im 1. Stock des Bahnhofes befindet sich das von Pro Arbeit e.V. getragene Arbeitslosenzentrum sowie die Beratungsstelle für Arbeitslose.
* Neben Infos und Material zum Thema soll auch eine Umfrage durchgeführt werden, wobei die Passanten zu ihren Erfahrungen mit der Situation Arbeitslosigkeit und der Notwendigkeit einer Beratungsstelle befragt werden.
* Außerdem wird ein Pressegespräch mit den Lokalzeitungen stattfinden.

Viel Erfolg - Uns Allen!
Bielefeld

Achtung! Die Aktion ist schon für Montagvormittag, den 19. Mai vorm Rathaus geplant. Wiederspruch e.V. Bielefeld verlagert die Beratung vors Amt.
Bonn

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird am Dienstag ab 9:00 bis 12:00 Uhr eine offene Beratung an der ARGE Bonn machen.

Außerdem gibt es Schwerpunkte zu:

1. Eingliederungsvereinbarung und deren Abwehrmöglichkeiten
2. Ein-Euro-Jobs
3. Von der Notwendigkeit des Begleitschutzes beim Gang zur ARGE
4. Zwangsumzüge
5. Gewalttätiger Sicherheitsdienst in der ARGE Bonn

Dortmund

Aktionstag am 20.5. ab 10:00 Uhr in Dortmund am Katharinenplatz. (gegenüber dem Dortmund Hbf)

"An alle Freundinnen und Freunde es Arbeitslosenzentrums Dortmund. Wir wehren uns gegen die Schließung des ALZ ! Kommt bitte alle!"

Wir haben eine Postkartenaktion an Frau Middendorf vorbereitet, ihres Zeichens Mitglied des Landesvorstandes der CDA.
Krefeld

Am 20. Mai bleibt das ALZ in Krefeld geschlossen. Wir befinden uns mit einem Aktionsstand von 11:00 bis 18:00 Uhr auf dem Neumarkt in Krefeld.


Düren

Das ALZ Düren e.V. und die BfL der Evang. Gemeinde zu Düren haben an diesem Tag geschlossen, weil beide Einrichtungen mit einem Infostand in der Fußgängerzone auf die drohende Schließung aufmerksam machen. Wir werden über unsere Arbeit informieren und unsere Aktion: Gesicht zeigen fortsetzen und weitere Unterschriften sammeln.
Recklinghausen

In Recklinghausen beteiligt sich das Wählerbündnis BASTA für soziale Gerechtigkeit und die Erwerbslosenhilfe Recklinghausen am Aktionstag.
Wir haben einen Informationsstand vor der ARGE in Recklinghausen angemeldet, bieten Beistände an, informieren mit Plakaten und Flyern über die Wichtigkeit der Erhaltung der unabhängigen Sozialberatung, führen eine Umfrage bzgl. der Zufriedenheit der Kunden mit der Betreuung durch die ARGE durch und haben für musikalische Unterstützung gesorgt. Der Skandal bei der ARGE bzgl. der Ein-Euro-Jobs beim Seniorenzentrum Grullbad wird wohl auch zum Thema gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat bereits Anklage erhoben.
Bochum

Die Soziale Liste Bochum führt am 20. Mai in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr einen Informationsstand zum Thema "Förderstopp bei der Sozialberatung" durch und wird auch entsprechende Flugblätter verteilen. Ort: Innenstadt auf dem Husemannplatz.
Köln

* Schließung der Einrichtungen komplett oder zum Teil: Am 20.05.2008 findet keine Beratung in den Einrichtungen statt!
* Das Kölner Beratungsnetzwerk (3 Beratungsstellen, 5 Zentren) wird am Aktionstag für Sozialberatung in NRW von 10 - 18 Uhr einen Stand in der Nähe des Domes aufstellen. Alle betroffenen Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren bringen solidarische Kunden und beratungsunabhängigen Kollegen mit.
* Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
* Gesondertes Banner als Hinweis zum Auslauf der Landesförderung
* Schokotaler- als Symbol für den letzten Taler vom Land. Dieser ist benannt als "Der letzte Taler".

(Informationen vom KALZ und Vingster Treff in Köln, danke!)
Herford, Maßarbeit e.V.

* Maßarbeit e.V. wird am 20.05.2008 das ALZ und die Beratungsstelle schließen und vor der Beratungsstelle in der Zeit von 10-13 Uhr ein "Straßen-Info-Beratungs-Café" organisieren.

* Eingeladen zu diesem Anlass haben wir u.a. viele ehemalige Ratsuchende der Arbeitslosenberatungsstelle (ca. 500), Kollegen und Kolleginnen der Fachberatungsdienste im Kreis Herford und die Landtagsabgeordnete aus der Region, mit denen wir die Entscheidung des Ministers und der Folgen diskutieren wollen. Ziel ist es, über den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW und das Ergebnis der Ausschusssitzung am 7.5.2008 zu informieren.
* Weitere Aktivitäten sind noch in Planung!

Wuppertal, Aktionen von Tacheles e.V.

* Tacheles zieht zum Tag der Sozialberatung am 20. Mai auf den zentralen Rathausplatz nach Barmen. Wir werden dort einen mobilen Beratungs- und Informationsstand aufbauen und von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr präsent sein. Eine kleine Kundgebung mit Informationen zum Thema ist ebenfalls geplant.
* Zudem werden wir am Aktionstag für Sozialberatung in NRW zeitgleich vor den drei Geschäftsstellen der ARGE in Wuppertal Bramen Flyer verteilen, die auf das Streichkonzert in NRW aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass die offene Beratung vor dem Rathaus bereitsteht.

Münster:

* Die Arbeitslosenberatung im cuba und die beiden Arbeitslosenzentren in Münster, das Malta und das ArbeItslosenzentrum Münster Nord in Kinderhaus machen am 20. Mai öffentliche Beratung und Aktionen vor der Arbeitsgemeinschaft am Ludgeriplatz.

Dorsten, DAT - Dorstener Arbeitslosentreff e.V.:

* Infostände am 18./19.04.2008 auf dem Wulfener und Dorstener Marktplatz. Viele Einzelgespräche mit Interessierten geführt und die Problematik um das "Aus" der unabhängigen Sozialberatung erläutert
* dazu den Aufruf und den Flyer und ein zusätzliches Infoblatt verteilt, auf dem die Verbindung des DAT zum Bündnis erklärt ist und warum wir vor Ort eine Aktion auf dem Marktplatz durchführen
* viele Organisationen und Einzelpersonen angesprochen, viele von denen haben auch unterzeichnet. Nun geht es darum, dass auch viele an der Aktion selbst teilnehmen. Dazu muss noch mehr mobilisiert werden. Hierzu führen wir bereits Gespräche, natürlich auch im Arbeitslosentreff
* eine Woche vor dem 20. Mai erfolgt die Mitteilung über diese Aktion an die Presse
* wir weisen auf der DAT-Homepage auf die Aktion hin und ermuntern zum Mitmachen
* am 20. Mai ab ca. 10:00 Uhr Aktion bzw. Beratung und Information auf dem Dorstener Marktplatz mit hoffentlich ganz vielen Menschen !!!!





Aufruf:
Unabhängige Sozialberatung verteidigen

Für die Weiterführung der Landesfinanzierung unabhängiger Beratung von Sozialleistungsbeziehern und Menschen mit geringen Einkommen!

Wer arbeitslos ist und von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben muss, den trifft es hart. Oft fühlen sich Betroffene einer übermächtigen Arbeitslosen- und Sozialverwaltung hilflos ausgesetzt. Für mehr als hunderttausend Ratsuchende pro Jahr sind deshalb die aus Landesmitteln geförderten 75 Arbeitslosenzentren und 65 Beratungsstellen in NRW eine Art "letzter Rettungsanker". Hier stoßen sie auf offene Ohren, Verständnis und erhalten fachlich kompetente Beratung und Unterstützung zur Lösung ihrer Probleme.

Damit soll jetzt Schluss sein?

Zum 1. Oktober 2008 will das Land NRW die finanzielle Förderung für diese Einrichtungen einstellen. Ca. 4,25 Mio. Euro, die das Land aus dem Europäischen Sozialfond an die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen weiterleitet, sollen eingespart werden. Der komplette Kahlschlag in diesem Bereich kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden.

Unabhängige und niedrigschwellig angelegte Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen steht somit landesweit auf dem Spiel.

Deshalb muss schnell und offensiv gegengesteuert werden.

Das Bündnis für Sozialberatung in NRW fordert:

Ø die Fortführung der Finanzierung von Sozialberatungsstellen aus Landesmitteln

Ø einen breiten Dialog, um Konzepte für finanzielle Lösungen zur Erhaltung unabhängiger Beratungsstrukturen in NRW zu finden

Ø ein Recht auf behördenunabhängige Sozialberatung für alle Leistungsberechtigte und Menschen mit geringem Einkommen

Denn:

In Zeiten zunehmender sozialer Kälte ist unabhängige Sozialberatung unverzichtbar!

logo_buendnisDeshalb: Mitmachen beim landesweiten Aktionstag für Sozialberatung in NRW
Am 20. Mai 2008 geht die Beratung in die Öffentlichkeit!

Die Erstunterzeichner des Aufrufs
"Unabhängige Sozialberatung verteidigen"

Organisationen:

* Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), Ffm, http://www.bag-shi.de
* Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Berlin, http://www.erwerbslos.de
* Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn, http://www.erwerbslosenforum.de
* Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V., Rheda-Wiedenbrück, http://www.bsozd.com
* Dorstener Arbeitslosentreff e.V., http://www.dat-dorsten.de
* Tacheles e.V., Wuppertal, http://www.tacheles-sozialhilfe.de
* Bürgerzentrum Köln Vingst/Vingster Treff, http://www.buergerzentrumvingst.de
* Friedensbüro Lemgo e.v., http://www.friedensbuero.de
* Verein Soziales Zentrum Höxter e.V., http://www.soziales-zentrum-hoexter.de
* Erwerbslosenselbsthilfegruppe AKFaxendicke, Köln
* DGB Region Hellweg-Sauerland, Arnsberg, http://www.dgb.de
* Arbeitslosenzentrum Düren e.V., info@alz-dueren.de
* Pro Arbeit e.V., Rheda-Wiedenbrück, http://www.proarbeit.biz
* gegen-hartz.de Redaktion, http://www.gegen-hartz.de
* Arbeitslosenzentrum Johanniskirchhof Minden, http://www.alz-minden.de/neu/postnuke/
* Soziale Liste Bochum, http://www.soziale-liste-bochum.de
* Maßarbeit e.V., Herford, http://massarbeit.org
* Unabhängige Sozialberatung Bochum, http://www.bo-alternativ.de/sozialberatung
* Beratungsstelle für Arbeitslose, Bochum, http://www.beratungsstelle-bochum.de
* Die Linke Kreisverband Mülheim-Ruhr, http://www.dielinke-mh.de
* Ev. Jugendprojekt Hervest, Dorsten
* Ev. Kindergarten Fliegenpilz, Dorsten
* Ev. Kindergarten Regenbogen, Dorsten
* Ahornkindergarten, Dorsten
* Ev. Kinder- und Jugendhaus Rottmannshof, Dorsten
* Familienhilfe Pfiff, Dorsten
* Ev. Kiga Wittenbrink, Dorsten-Wulfen
* Ev. Familienbildungsstätte, Dorsten, http://www.psh-dorsten.de
* Ev. Kita Arche, Dorsten
* Ev. Kindergarten Windmühle, Dorsten
* Migrationsreferat ev. Kirchenverband, Dorsten
* Fraktion Die Grünen im Rat der Stadt Oberhausen,
http://www.gruene-ratsfraktion-oberhausen.de
* Beratungsstelle Verband ev. Kirchengemeinden-Wohnungslosenhilfe- Dorsten
* Fraktion der offenen Liste DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal
* Kölner Arbeitslosenzentrum e.V., http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de
* Sozialverband VdK, Kreisverband Mittleres Ruhrgebiet, kv-mittleres-ruhrgebiet@vdk.de
* Erwerbsloseninitiative ABSEITS, Bielefeld, http://abseits.heim.at
* Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V., http://www.alz-dortmund.de
* Widerspruch e.V. Bielefeld, http://www.bi-buergerwache.de/html/widerspruch.html
* Arbeitslosenzentrum Ostlippe in Blomberg, http://www.alz-blomberg.de
* Arbeitslosenberatung im cuba, Münster, http://www.muenster.org/cuba
* Arbeitslosenzentrum Münster (Malta)
* Arbeitslosenzentrum Münster Nord im Kinderhaus
* Arbeitskreis für Erwerbslose und prekär Beschäftigte der IG Metall, Verwaltungsstelle Detmold
* Arbeitslosenzentrum Bad Salzuflen, http://www.awbev.de
* Beratungsstelle und Arbeitslosenzentrum Hattingen, http://www.haz-net.de
* Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V., http://www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de
* Sozialberatungsdienst Herford, http://www.diakoniestiftung-herford.de
* Sozialverbandes Deutschland e.V., Kreisverband Düsseldorf, http://www.sovd-duesseldorf.de
* Bochumer Sozialforum, http://www.sozialforum-bochum.de
* Best Agers in ALG2-Förderkreis, http://www.baafk.de
* IG BCE Ortsgruppe Dorsten-Holsterhausen, Vorstand
* Verein Für soziales Leben e.V., Lüdinghausen, http://www.sozialhilfe24.de

Einzelunterstützer:

* Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen
* Harald Thomé, Wuppertal, http://www.harald-thome.de
* Rechtsanwalt Martin Reucher, Bochum
* Anne Eberle, Mitglied des Bezirksvorstandes ver.di Dortmund
* Werner Sarbok, BASTA-Ratsherr im Stadtrat Recklinghausen
* Ulla Lötzer (MdB)
* Bernhard Jirku, ver.di Erwerbslose, http://www.verdi.de/erwerbslose
* Peter Heller, ver.di
* Dr. Hans-Udo Schneider

Industrie- und Sozialpfarramt Kirchenkreis Gladbeck/Bottrop/Dorsten
* Ulla Jelpke, MdB, Die Linke im Bundestag, Berlin, Ulla.Jelpke@Bundestag.de
* Monika Engfer, Geschäftsführerin des Verband ev. Kirchengemeinden, Gladbeck, Bottrop, Dorsten
* Inge Höger, MdB, Die Linke im Bundestag, Berlin
* Helmut Eigen, Ver.di, Landesvorstand Die Linke NRW
* Jürgen Klute, Pfarrer, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, Herne
* Axel Lippek, Ev. Erwachsenenbildung, Kirchenkreis Gladbeck/Bottrop/Dorsten, axel.lippek@kk-ekvw.de
* Wolfgang Zimmermann, Landessprecher Die Linke.NRW
* Andrej Hunko, Aachen
* Helmut Manz, stellv. Landessprecher Die Linke.NRW
* Edith Fröse, stellv. LandessprecherinDie Linke.NRW
* Thomas Keuer, ver.di-Geschäftsführer Duisburg
* Günther Herrmann, vors. Richter am Finanzgericht Düsseldorf a.D.
* Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke im Bundestag, Berlin, http://www.sevimdagdelen.de
* Harry Herrmann, Rechtsanwalt, Bochum
* Manfred Chelminiecki
* Rainer Wisnewski, http://www.salz-dortmund.de
* Hans Decruppe, Rechtsanwalt, Köln, http://www.ra-decruppe.de
* N.Müller
* Wilhelm Achelpöhler, Vorstandssprecher, GAL/Grüne Münster
* Horst Schnitzler
* Michael Hohn-Bergerhoff
* Sonja Schulenberg, http://www.bsozd.de
* Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), annelie.buntenbach@dgb.de
* Reinhild Reska, Vorsitzende des DAT - Dorstener Arbeitslosentreff e.V., reinhild.reska@gmx.de

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Pressekontakt

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00
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Liebe Freunde und Freundinnen des Erwerbslosen Forum Deutschland,
wir rufen Euch zum überregionalen Zahltag mit auf und bitten um rege Teilnahme:

ZAHLTAG! - Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn"

Aufruf von "agenturschluss" zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose.
Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!
Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.
Das ist der Grund, warum wir mit Euch am Montag 04. Mai 2009 zur Aktion "Zahltag!" an der ARGE Bonn Aktionen zusammen machen werden. Schon mehrmals haben "Zahltag-Aktionen" für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und das Ergebnis war, dass zahlreiche Erwerbslose ihr Geld bekamen oder andere Anliegen durchsetzen konnten.
Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!
Übrigens befindet sich das zuständige Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo die grausamen Hartz IV-Gesetze erarbeitet werden gegenüber der ARGE. Es spricht viel dafür, bei unserer Aktion das Ministerium mit einzuschließen!

ARGE - es reicht!
Kommt alle zum "Zahltag" zur ARGE Bonn am Montag den 04. Mai 2009
Bonn, Rochusstr. 6
ab 08:00 Uhr

Programm:

Aktion Zahltag:
Gemeinsam wollen wir die Auszahlung verweigerter Leistungen durchsetzen

Niemand geht allein!:
Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!

Offene Hartz IV-Beratung:
Die Initiativen Tacheles e. V, "Die KEAs aus Köln" und Mitglieder des Erwerbslosen Forum Deutschland bieten Sozialberatung und aktuelle Informationen zu HartzIV

Öffentliche Versammlung, Protest und Infos:
zu HartzIV & Widerstand gegen Schikanen der ARGE

Imbiss:
Für Verpflegung ist gesorgt

Kultur:
Klaus der Geiger (Köln)

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des "ZAHLTAG" wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.
Kontakt: agenturschluss_bonn@gmx.de

Flugblatt zum mobilisieren
http://www.elo-forum.org/attachments/ag ... aht_bn-pdf

Flugblatt in Türkisch:
http://www.elo-forum.org/attachments/ag ... tue_bn-pdf

Wir möchten auch noch auf eine Veranstaltung am 18.Mai 2009 hinweisen, an der wir als Podiumsteilnehmer mit dabei sind:
Hartz IV muss weg - was kommt danach

Konferenz am 18.04.2009
Ort: IG Metall Bochum
Im Jahrhunderthaus Alleestr 80
Uhrzeit: 11.00 - 17.00 Uhr

"Weg mit Hartz IV !" mit dieser Forderung gingen 2004 und 2005 bis zu 200.000 Menschen Montag für Montag bundesweit auf die Straßen. Die Hartz-Gesetze traten am 01.01.2005 in Kraft. Sie waren das Herzstück der Agenda 2010 von Schröder und Fischer. Verantwortlich waren und sind für diese Armutsgesetze die Parteien SPD, B90/Die Grünen, CDU und FDP. Im Januar 2009 urteilte das Bundessozialgericht (BSG), dass die Festsetzung der Regelleistung für Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gegen das Grundgesetz verstößt.

Weitere Infos hier:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... _329_1.htm

Liebe Grüße
Das Erwerbslosen Forum Deutschland
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter
liebe Freundinnen und Freunde
des Erwerbslosen Forum Deutschland,

heute möchten wir Euch zu zwei wichtigen Terminen einladen und würden uns freuen, wenn diese Infos weiter verbreitet würden.

1. Hartz IV und der Tod.. Mahnwache in Triosdorf am 27.07.2009

2. Zahltag in Wuppertal am 03.08.2009

Solidarische Grüße
Das Erwerbslosen Forum Deutschland

http://www.erwerbslosenforum.de

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1. Hartz IV und der Tod . Mahnwache in Troisdorf

am 27. Juli 08, 13-18:00 Uhr, ARGE Rhein-Sieg, Job-Center Troisdorf, Kölner Str. 176, 53840 Troisdorf (Rathaus)

vor einem Jahr wählte unser Mitstreiter Wombel den Freitod. Wenngleich Hartz IV nicht ausschließlich für seinen, selbst gewählten Tod verantwortlich ist, so waren es die Sanktionspraktiken bis auf Null, der berühmte Tropfen, der das Fass überlaufen ließ. Hartz IV interessiert sich nicht dafür, was aus den so würdelos gemachten Menschen wird. Der Tod scheint billigend in Kauf genommen zu werden, um "Fälle" zu den Akten legen zu können.

Wombels ehemaliger WG-Mitbewohner Achim beschreibt im Folgenden sehr persönlich die Ereignisse von vor einem Jahr:
weiteres Infos und der Flyer hier: http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... _343_1.htm
Flyer: http://www.erwerbslosenforum.de/mahnwache.pdf

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2. Zahltag in Wuppertal am 3. August

am 3. August wird der Verein Tacheles e.V. vor der ARGE Zentrale in der Bachstr. 2 "Werther Karre" eine größere Protestveranstaltung ("Zahltag") durchführen. Die Aktion wird unterstützt von verschiedenen örtlichen sozialpolitischen Initiativen und Gruppen, sowie überörtlichen Erwerbsloseninitiativen.

Zahltag ist eine bundesweite Aktionsform unabhängiger Erwerbslosengruppen. Zum Monatsanfang kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistung. Viele Betroffene kommen dann zur ARGE, um die Überweisung des Arbeitslosengeldes oder einen Vorschuss zu fordern.

Am Zahltag wollen wir auf die alltägliche Zumutungen für Hartz IV-Bezieher/innen aufmerksam machen und gegen die zunehmenden ARGE-Schikanen protestieren.
weiteres Infos und der Flyer hier: http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... _344_1.htm
Flyer: http://www.erwerbslosenforum.de/zahlt_w.pdf

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