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- Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht
Diskussion im Forum hier:
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/28182-hessisches-landessozialgericht-hessen-%E4sst-hartz-iv-regels%E4tze-%FCberpr%FCfen-3.html

Darmstatt - Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Damit die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip.

»Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber«, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert bei Bekanntgabe des Beschlusses. Doch der Gesetzgeber habe die Regelsätze so begrenzt, dass allenfalls das »nackte Überleben« gewährleistet sei.

Anlass für das Verfahren war die Klage einer Familie aus Eschwege. - Vater, Mutter und eine 14 Jahre alte Tochter. Die Arbeitsagentur Werra-Meisner hatte ihnen im Jahr 2005 einen monatlichen Betrag von knapp 830 Euro zugesprochen, je 311 Euro für die Eltern und 207 Euro für die Tochter. Hinzu kamen Miete und Heizkosten. Die Summe entsprach zwar den gesetzlichen Vorgaben, aber die Familie K. sah ihr Existenzminimum nicht gedeckt und forderte nachträglich eine monatliche Aufstockung um 355 Euro. Vor allem für die Tochter würde das Geld hinten und vorne nicht reichen. Das Kind könne sich kaum Hefte, Schuhe oder Klassenfahrten leisten.

Bislang hatten schon mehrere Arbeitslose haben erfolglos versucht, die Regelsätze des Sozialgesetzbuchs II gerichtlich auszuhebeln. Das Bundessozialgericht hatte die Hartz IV-Armut 2006 gebilligt, ein Urteil über die Summe für Kinder steht Mitte November an. .

Familie K. hatte ihren Bedarf genau beziffert und das Gericht stützte seine Entscheidung auch auf die Aussage mehrerer Gutachter. In der mehr als sechs Stunden dauernden Verhandlung wurden die Berechnungsmethoden des Gesetzgebers kritisierten. Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14- jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden, kritisierte das Landessozialgericht. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.

Beim Bundesverfassungsgericht wird nun die Frage anstehen, wie viel Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber hat, wenn es um Hilfe für Bedürftige geht. In welchem Umfang können Gerichte statistische Methoden kontrollieren oder verwerfen? Der Vertreter der Bundesregierung kritisierte, die Sozialgerichte hätten schon »viel Kreativität darin bewiesen, Gesetze verfassungskonform auszulegen und sich als Bedarfslückenschließer zu betätigen«. Was volkswirtschaftlich wünschenswert sei, sei juristisch nicht immer zwingend. (Az. L 6 AS 336/07).

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz ... 92035.html <http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200810292035.html>

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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007
Urteil vom 20. Dezember 2007 – 2 BvR 2433/04; 2 BvR 2434/04 –

Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar

Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen
und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des
Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die
Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich
daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden
die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht
der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf
die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von
kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den
Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem
Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen
die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.

(...)

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 7-118.html

Bundessozialgericht hält abgesenkte Hartz-IV-Leistungen für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig
Vorlage des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht

Der für Kinder bis 14 Jahre geltende Hartz-IV-Satz ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe den Satz nicht ausreichend begründet. Die Richter setzten daher zwei Verfahren aus und riefen das Bundesverfassungsgericht an.

(...)

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7337.htm

Merz greift Rüttgers im Jobcenter-Streit scharf an
Von Margaret Heckel 22. März 2009, 01:22 Uhr

Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz hat seinen Parteifreund Jürgen Rüttgers in scharfen Worten aufgefordert, dessen Generalsekretär Hendrik Wüst zurückzupfeifen. "Die Bundestagsfraktion braucht auch von Herrn Wüst keine Belehrungen", heißt es in einem Fax an Rüttgers, das der "Welt am Sonntag" vorliegt. Hintergrund ist das Scheitern des von Rüttgers und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelten Kompromisses zur Neuordnung der Jobcenter.

(...)

Quelle: http://www.welt.de/wams_print/article34 ... rf-an.html

Hartz-IV
Was ein Mensch zum Leben braucht
Von Sven Astheimer


20. Oktober 2009 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag klargemacht, dass es nicht nur die Hartz-IV-Leistungen für Kinder, sondern auch die von Erwachsenen und damit die Berechnungsgrundlage für die Sozialhilfe überprüfen will. Derzeit beträgt der Regelsatz, auf dessen Basis das Arbeitslosengeld II berechnet wird, 359 Euro je Volljährigem im Monat. Für Kinder wird er anteilig abgeleitet: Bis zum Alter von sechs Jahren werden 215 Euro gezahlt, bis 14 Jahre 251 Euro und danach bis zum 18. Geburtstag 287 Euro.

(...)

Quelle: http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C8 ... ntent.html

Jobcenter
Union will doch Grundgesetzänderung

Die vom Verfassungsgericht verlangte Neuordnung der Jobcenter will die Union über eine Grundgesetzänderung regeln. Nach einem Gespräch mit den Unions-Ministerpräsidenten und der Fraktionsspitze über die Jobcenter sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, man habe sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt. Die Änderung solle nun mit der SPD verhandelt werden.

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Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-mel ... 78055.html

9. Februar 2010, 10:16, NZZ Online
Hartz-IV-Sätze verstossen gegen deutsches Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht schreibt Neuregelung bis Jahresende vor


Die Hartz-IV-Regelungen in Deutschland sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag dem Gesetzgeber auf, die Vorschriften bis zum Jahresende neu zu fassen.

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Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/internati ... 81911.html

Verfassungsgerichtsurteil
Unions-Politiker für niedrigere Hartz-IV-Sätze
Von Martin Roy, 10. Februar 2010, 09:41 Uhr

In der Union wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Ruf nach einer Kürzung des „Hartz IV"-Regelsatzes von 359 Euro laut. „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die 'Hartz IV'-Sätze zu niedrig sind", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU).

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Quelle: http://www.welt.de/news/article6329037/ ... aetze.html