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D E U T S C H L A N D S

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Neuer BeitragVerfasst: Mittwoch 10. Februar 2010, 22:36 
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Ui, da haste dir aber ne Mühe gemacht.
Ja das in Deutschland die Sätze zu niedrig sind kann man Pauschal so nicht sagen.
Deswegen verstehe ich die Diskusion wie sie geführt wird nur bedingt ^^

Das eine ist das die Union pauschalisieren will, aber dann immer die "günstigsten" Fälle zur Regel machen wollen, das andere wie das ausgerechnet haben ^^ Alleine wo die die Studien gemacht haben. Frankfurt/M ist nicht vergleichbar mit Frankfurt/O. Aber die tuen eben so.
Was ich jetzt von der SPD nicht verstehe warum die sich so sehr gegen ein flexibles Grundeinkommen sperrt, ok, die sperren sich gegen regionale Unterschiede. Mit der Begründungd as ein Kind in Frankfurt/O genauso viel Wert sei wie in Frankfurt/O. Aber da sieht man wieder das Halbhirn solcher Leute. Man kann nicht sagen das Sozialhilfe eine Wertleistung ist. Und man darf auch nicht vergessen das sich Kinder in Frankfurt/O mit 10 € mehr kaufen können als in Frankfurt/M.

WIr haben für uns noch etwas viel komplexeres ausgedacht. Weiss ja nett ob ich es dir schon eingetrichtert habe.

Wir wollen eine flexible Grundsicherung. Oder meinetwegen ein variables Einkommen.
Das heist wir wollen das jeder Mensch individuel seine Bezüge ausgerechnet bekommt.
Als Grundlage nehme man die Warmmiete, Sonstige laufenden kosten, schulabschluss, berufliche Qualifikation, Familienstand usw... Und ganz wichtig, wir sind so frei und erlauben auch das ankreuzen von: Ich will nicht arbeiten (die bekommen dann halt nett ne nummer weniger als einer der arbeiten will mit gleichen Status, dafür muss der der nett arbeiten will auch nichts machen, der muss sich nur wohlwollend in der Gesellschaft verhalten).

Von daher kann ich nicht pauschal sagen wir wollen 500€ oder 1000€. Wir sagen auch nciht wir wollen pauschal 10€ Netto Stundenlohn ^^ Da verläufts dann in etwa genauso.

Und wer jetzt behauptet das wäre zu bürokratisch:
Ähm, die heutigen Sachbearbeiter machen sowieso nichts anderes, man muss nur ein neues Auswertungssystem installieren.

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Neuer BeitragVerfasst: Samstag 13. Februar 2010, 19:21 
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Die von der CDU sind ja mal echte Intiligentzbolzen. Das Gericht hat in seinem Urteil bestätigt das die Hartz 4 Sätze nicht dem Bedarf entsprechen und auch die Bedürfnisse der Kinder nicht berücksichtigen. Meinen die das wenn man
die Hartz 4 Sätzt kürzt die Bedürfnisse besser berücksichtigt sind? Nur weil die Richter das nicht gesagt haben.
Das errinert mich an den Fall in Amerika wo eine Frau ihren Hund in die Mikrowelle gesteckt hat und hinterher die Firma verklagt hat und recht bekam weil in der Anleitung und auf der Mikrowelle nicht stand das man das nicht soll.
Oder der Fall mit dem Man auf der Leiter wo nicht drauf stand das man da Ausrutschen und runter fliegen kann wen es nass ist. Oder auf den Sekt Korken wo drauf steht das man sich das nicht ins Auge schießen soll. Das die alle Recht bekamen ist für mich das beste Beispiel da man heut zu tage wohl nicht mehr erwarten kann, das einer noch selber Mitdenkt oder das Hirn einschaltet. Allein schon bei dem was der gute Herr Westerwelle da von sich gegeben hat kan ich nur den Kopf schütteln. Ich finde es mieß das in Krisenzeiten auf den Schwachen rumgetrampelt wird und ihnen die alle Schuld in die Schuhe geschoben wird. Aber das ist typisch. Es ist immer
einfacher auf den Schwachen rumzu hacken als sich mit den Problemen auseinander zu setzen. Und leider gibt es
genug Spießer und Einfallspinsel die auf den Zug auch noch aufspringen.


Darum mein alter Spruch

"Gott las Hirn wachsen, den sie sind der Einsicht nicht mächtig und des Denkens nicht fähig"

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"Unser Buch nach dem wir leben nennt sich Grundgesetz,

woran wir glauben sind unsere Tugenden und unsere Moral"

Markus Giersch


Zuletzt geändert von Andreas Drauz am Samstag 13. Februar 2010, 19:24, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Neuer BeitragVerfasst: Sonntag 14. Februar 2010, 11:13 
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Tagesschau.de hat geschrieben:
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Schäuble lehnt Hartz-IV-Anhebung ab

Finanzminister Schäuble erwartet keine Merkosten nach dem Hartz-IV-Urteil.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen höhere Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. Die Karlsruher Richter hätten "ausdrücklich nicht gesagt, die 'HartzIV'-Sätze seien unzureichend", sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau". Auf die Frage, ob er damit höhere Leistungen für Langzeitarbeitslose ausschließe, antwortete Schäuble: "Ich glaube, Sie haben mich nicht falsch verstanden." Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt.

[...]

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hartzbezuege100.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Neuer BeitragVerfasst: Sonntag 14. Februar 2010, 11:15 
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Andreas Drauz hat geschrieben:
[...]
Das errinert mich an den Fall in Amerika wo eine Frau ihren Hund in die Mikrowelle gesteckt hat und hinterher die Firma verklagt hat und recht bekam weil in der Anleitung und auf der Mikrowelle nicht stand das man das nicht soll.
Oder der Fall mit dem Man auf der Leiter wo nicht drauf stand das man da Ausrutschen und runter fliegen kann wen es nass ist. Oder auf den Sekt Korken wo drauf steht das man sich das nicht ins Auge schießen soll.
Das die alle Recht bekamen ist für mich das beste Beispiel da man heut zu tage wohl nicht mehr erwarten kann, das einer noch selber Mitdenkt oder das Hirn einschaltet. Allein schon bei dem was der gute Herr Westerwelle da von sich gegeben hat kan ich nur den Kopf schütteln. Ich finde es mieß das in Krisenzeiten auf den Schwachen rumgetrampelt wird und ihnen die alle Schuld in die Schuhe geschoben wird. Aber das ist typisch. Es ist immer
einfacher auf den Schwachen rumzu hacken als sich mit den Problemen auseinander zu setzen. Und leider gibt es genug Spießer und Einfallspinsel die auf den Zug auch noch aufspringen.
[...]

Das waren dann die "Worte zum Sonntag".
Besser kann man es nicht ausdrücken :hat:

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Neuer BeitragVerfasst: Montag 15. Februar 2010, 15:55 
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Es gibt hat solche und solche Hartz IV-ler. Und manche sind halt solcher. Man muss den schwarzen Schafen unter den Beziehern das Handwerk legen, denn nur so ist das soziale netzt auch gerecht und kann finanziert werden. Es gibt viele die wollen nicht arbeiten und denen reciht das "überleben" ohne größeren Luxus; und es gibt die die unfreiwillig da hinen gerutscht sind. Sei des gesundheitlich auch vom Alter her.

Aber es kann nicht sein, dass immer mehr Einzahler einen einzigen Empfänger finanzieren müssen. So kann das nicht funktionieren, das System ist so nicht vorgesehen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Neuer BeitragVerfasst: Montag 15. Februar 2010, 16:38 
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Das Problem ist das das System auch nicht funktioniert wenn die die nichts machen wollen nichts bekommen.
Da ist das System genauso am "Arsch". Man muss also mal die Option schaffen: Arbeitsunwillige. Kotzt mich zwar auch an weil ich mir nichts tun nicht vorstellen kann, aber es gibts sie nunmal.
Deswegen sollten wir immer erwähnen das es bei uns - der DPD - diese Überlegung gibt. Die sind dann aber auch wirklich unterste soziale Ebene ohne besondere finanziele Ansprüche.
Und dann gibst die die nicht arbeiten können und aber wollen. Für die gibts natürlich mehr als die die Arbeitsunwillig sind. Die dürfen auch mal finanziele Ansprüche stellen.

Mr. Badger hat geschrieben:
Aber es kann nicht sein, dass immer mehr Einzahler einen einzigen Empfänger finanzieren müssen. So kann das nicht funktionieren, das System ist so nicht vorgesehen.

Das ist klar, demkann man nicht wiedersprechen. Man kann leider auch nicht dem wiedersprechen das unser System wie ein Pyramidensystem aufgebaut ist. Und Pyramidensysteme funktionieren nicht - zumindest nicht für die "unten".
Es muss defenitv so sein, dass die Quelle der Einnahmen erheblich Erhöht werden müssen, es bringt nichts die Einnahmen einfach zu erhöhen. Folglich sollte sich die Regierung darum kümmern das das Gesamtbrutto (der gesamten BRD) prozentual mehr steigt als die prozentuale Steigerung der Gesamtsozialausgaben. Mit einem Gewissen Puffer kann amn auch bestimmte Krisenzeiten überbrücken. Doch mit jedem Jahr wo das Brutto stagniert und die Ausgaben weiter laufen, desto mehr wird das System auseinander brechen. Weil man gezwungen ist an etwas zu sparen wo man eigentlich nciht sparen darf und kann.
Also muss man einen gesunden Spagat schaffen zwischen Arbeitnehmer/Selbstständige (halt alles was für Geld arbeitet) und Sozialhilfeembpfänger. Und da muss es so sein das die die Arbeiten immer mehr haben als die die nicht arbeiten. Dann ist es gerecht. Von den anderen Sachen wie geldverteilung usw. wollen wir lieber nicht sprechen, sonst haben wir bis morgen früh so ne Art Brockhaus Enzyklopädie hier ^^

Ich wollte auf jedenfall erwähnen das wir uns dazu Gedanken gemacht haben, nicht das man uns vorwirft wir würden nur monieren...

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Neuer BeitragVerfasst: Dienstag 4. Mai 2010, 01:08 
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Abgeordnetenwatch.de hat geschrieben:
Protokoll einer “dreisten Lüge”

Dass sie mit ihrer Frage einmal Abscheu und Entrüstung bei Hubertus Heil auslösen wird, ahnt Frau S. am 27. Oktober 2009 vermutlich noch nicht. Und vermutlich ahnt sie auch nicht, dass sich wenige Tage später der baden-württembergische Landtag mit dem Fall beschäftigen wird und kurz darauf sogar die Bundesregierung. Ganz abgesehen von SPIEGEL, WELT und der Financial Times.

Dabei beginnt alles ganz harmlos, mit einer Frage von Frau S. an den Parlamentarischen Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, auf abgeordnetenwatch.de. Es geht um die Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung, ein sperriges und trockenes Thema, das normalerweise nicht dazu geeignet ist, die Gemüter zu erhitzen.

Welche Sprengkraft Brauksiepes Antwort vom 3. November birgt, wird nicht sofort deutlich. Der CDU-Mann schreibt sinngemäß, die Union hätte bei der Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung gerne das Grundgesetz geändert, auch um Bürokratie abzubauen. Doch sei dies am Widerstand der SPD gescheitert.

[...]

Quelle: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/0 ... en-luge-2/


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Neuer BeitragVerfasst: Samstag 5. Juni 2010, 22:58 
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Stern.de hat geschrieben:
Haushaltsklausur der Bundesregierung:
FDP will bei Empfängern von Hartz IV kürzen

Vor der Haushaltsklausur am Sonntag bringen sich die Regierungsparteien in Stellung: Unionspolitiker plädieren für Steuererhöhungen, die FDP dagegen will Hartz-IV-Leistungen streichen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat vor allem die Sozialausgaben im Visier.

[...]

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland ... 71822.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Neuer BeitragVerfasst: Samstag 5. Juni 2010, 23:01 
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Die sind einfach nur "göttlich". Ist ja schon fast wie eine Schmierenkomödie.

Jaja, das Bundesverfassungsgericht ja ausdrücklich nicht gesagt, dass Hartz4 zu niedrig ist... Boah. Die sollen sich mal ohne die Bodyguards in die sozialen Brennpunkte stellen

Regierung :violent3: Volk
:rofl2:

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Zuletzt geändert von Markus Giersch am Samstag 5. Juni 2010, 23:02, insgesamt 1-mal geändert.

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