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D E M O K R A T I S C H E

P A R T E I

D E U T S C H L A N D S

Dein letzter Besuch: Samstag 4. September 2010, 03:57 Aktuelle Zeit: Samstag 4. September 2010, 03:57

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 Betreff des Beitrags: Erwerbslosen Forum Deutschland
Neuer BeitragVerfasst: Montag 9. Oktober 2006, 20:21 
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ARGE Bonn
Geschäftsführer
Herr Dieter Liminski
Friedrich-Breuer-Str. 65

53225 Bonn

Sehr geehrter Herr Liminski,

für die „hervorragende Behandlung“ von Bonner Bürgern, die sich als Arbeitslosengeld-II-Empfängern zur Kundschaft Ihrer ARGE zählen dürfen, möchten wir das Erwerbslosen Forum Deutschland, Ihnen und Ihren Mitarbeitern das „A“ des Monats verleihen. Wie Sie das verdient haben?
Nun: Ihre Mitarbeiter zeigen unermüdlichen Einsatz den Hartz-IV-Empfängern das Leben zu verschönern, indem sie ihre Kunden beschnüffeln, ihnen Leistungen und Rechte vorenthalten, ihre Kommunikation in langen Menschenschlangen fördern (die ZDF-Heute-Redaktion zeigte beeindruckende Bilder), die modernen Telekommunikationswünsche verunmöglichen (trotz Bonn als Telekomhauptstadt), durch unsinnige Ein Euro Jobs aufs berufliche Abstellgleis befördern. Solche kreativen und innovativen Integrationsleistungen sprechen für eine besonders hervorstechende „Kundenfreundlichkeit“. Hut ab!

Besonderen Dank sei auch Ihrer ARGE ausgesprochen, dass trotz des Wissens um die Wohnverhältnisse in Bonn, Bürger auffordert werden, ihre unangemessenen Kosten der Unterkunft zu senken. Welche Kriterien Sie bei der Angemessenheit angelegt haben, bleibt jedoch dem Bürger verschlossen. Es baut diese Menschen sicher auf, dass sie während der 6montagen Frist fortwährend feststellen dürfen, dass es wahrscheinlicher scheint, einen „Sechser“ im Lotto zu gewinnen als Ihre „Angemessenheit“ zu befriedigen. Auch auf die gut gemeinten Ratschläge doch den Lebensraum in den umliegenden Rhein-Sieg-Kreis zu verlegen, haben die Menschen schon lange gewartet. Endlich haben sie doch jetzt die Gelegenheit in ländlicher Umgebung viel besser einen Arbeitsplatz zu finden. Sie leisten hier einen wichtigen städtepolitischen Beitrag, der für eine Bundesstadt angemessen ist, nämlich auf diese Art und Weise mit dafür zu sorgen, dass die Stadt „Arbeitslosengeld-II-Empfänger-Frei“ wird.

Vielen Dank auch dafür, dass Arbeitslosengeld II Empfänger durch Ihre ARGE Rechte und Leistungen vorenthalten bekommen. Es spart erheblich viel Geld, wenn Leistungen ohne Anhörung erstmal eingestellt werden oder Anträge nach 4 Monaten immer noch nicht bearbeitet sind wie im Fall einer junge Mutter mit einem 13monatigen Kind, die deshalb gegenwärtig keinen Krankenversicherungsschutz genießt.
Da darf man erfreut sein, wenn Sie persönlich darauf verweisen, dass es den Betroffenen frei stehe, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen. Sicher haben Ihre Mitarbeiter gemäß ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht und der Darlegung der Ermessengründe ihre Kunden umfassend über deren rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen informiert und Hilfestellungen gegeben, damit sie einen Antrag beim Sozialgericht stellen können.

Besonders Respekt verdient Ihre zügige Widerspruchsbearbeitung. Es ist sicher kein langer Zeitraum, wenn nach 11 Monaten ein Widerspruch immer noch nicht bearbeitet ist. Es gibt sicher Wichtigeres zu tun. Die Mitarbeiter sind wahrscheinlich pausenlos mit der Jobvermittlung beschäftigt, so dass es unmöglich erscheint, Ihre Mitarbeiter telefonisch zu erreichen. Da macht es mehr Sinn, dass die Menschen zur ARGE kommen, sich in eine Warteschlange einreihen, einen persönlichen Termin vereinbaren und Tage später wieder kommen. Dies hält die Menschen zumindest fit.

Ein Segen für die „Anständigen“ und ein Schreck am Morgen für die „Parasiten“ werden Ihr „wegen seiner Größe Respekt einflößende Mitarbeiter der ARGE“ (Generalanzeiger Bonn 24.11.2005) und dessen Kollegin sein, die jetzt in den Betten schnüffeln und Nachbarn zu Denunziationen motivieren. Sicher wird dieser „Sozialamtsrambo“ mit seiner Kollegin die betroffenen Menschen regelmäßig darauf hinweisen, dass Artikel 13 GG die Wohnung schützt und nach § 37 SGB I die verdeckten Ermittlungen und Befragungen von Nachbarn aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sind. Aber wahrscheinlich sind diese beiden netten Menschen eher „Streetworker“, die den Menschen helfen wollen, sich nicht auf die Pfade der „Abzocker“ und „Parasiten“ zu begeben.

Besonderen Dank noch an Ihre hervorragende Zusammenarbeit mit den vielen Trägern in Bonn, die sich in „aufopfernder Weise“ um die vielen Ein-Euro-Jobber kümmern, damit diese wieder lernen, wie man arbeitet und morgens aus dem Bett kommt. Da können Menschen lernen, wie zusätzlich es ist, wenn in Altenheimen geschrubbt und sauber gemacht wird. Vorher kannte man anscheinend keine sauberen Einrichtungen. Auch werden sich die gewerblichen Secondhandbetreiber freuen, dass der insolvente Verein für Gefährdetenhilfe (VFG) jetzt einen großartigen Gebrauchtladen aufmachen konnte und dafür attraktive Mitarbeiter auf der Basis von Ein-Euro-Jobs bekam, die nicht zum Klientel der Gefährdeten zählen.
Die besondere Krönung Ihres innovativen Ideenreichtums haben Sie zusammen mit den Stadtwerken Bonn verdient: Endlich wird der nostalgische Beruf des Straßenbahnschaffners wieder eingeführt. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass aus den geplanten 600 Ein-Euro-Jobs wirkliche 600 Stellen werden. Die bisherigen Erfahrungen lassen diesen Schluss nicht zu, sondern eher ist zu erwarten, dass diese Menschen nach der Fußballweltmeisterschaft wieder aufs Abstellgleis geführt werden. Dennoch dürfen die Stadtwerke Bonn sich rühmen, den vielen Fahrgästen und Besuchern während dieser Zeit einen besonderen Benefiz liefern zu können und sich somit enorme Wettbewerbsvorteile zu sichern. Dies alles auch noch völlig umsonst. Den Grundsatz des „Fördern“ und „Forderns“ kommen Sie hiermit besonders nach. „Gefördert“ werden diese modernen „Sklavenhalter“ und „abgefordert“ wird den „Ein-Euro-Job-Sklaven“ viel. Befragungen von uns haben ergeben, dass kein Bonner Ein-Euro-Jobber eine Chance auf einen anschließenden Arbeitsplatz hat.

Als Anerkennung für diese „Bemühungen“ Ihrer ARGE Bonn gestatten wir uns, Ihnen die Urkunde des Erwerbslosen Forum Deutschlands zu übersenden. Damit qualifizieren Sie sich zum
„A“ des Jahres, welches medienwirksam zum Ablauf des Jahres verliehen wird.

Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns sehr freuen, gerne auch in unserem Forum, welches dafür eine extra Rubrik hat. Wir nehmen auch eine Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch an, welches die Agentur für Arbeit in Bochum auf Grund unserer Auszeichnung wünschte und sich anschließend gemeinsam mit uns Presse und TV stellte.

Mit freundlichen Grüßen

Erwerbslosen Forum Deutschland
Bild
Quelle: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3673.html


Zitat:
Info zum Thema

Und da die reaktion des AA
http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewto ... 643f7bdfba
Das ist das Forum für Sozialämter!


Zuletzt geändert von Markus Giersch am Montag 30. November 2009, 14:55, insgesamt 3-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags:
Neuer BeitragVerfasst: Samstag 11. November 2006, 13:02 
Haste auch ne Kurzfassung davon?


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 Betreff des Beitrags:
Neuer BeitragVerfasst: Samstag 11. November 2006, 13:12 
Mensch Markus,
Schreib doch einfach die wesentlichen Dinge aus dem Artikel raus und schreibe die Link-Adresse darunter. Wer will kann sich dann alles durchlesen. Aber kopier bitte nicht immer ewig lange Texte hier rein. Danke.


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 Betreff des Beitrags:
Neuer BeitragVerfasst: Donnerstag 8. November 2007, 21:32 
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info@elo-forum.org hat geschrieben:
Liebe Mitstreiter/Innen,

nach dem erfolgreichen Aktionscamp vor der ARGE Köln am 1. und 2. Oktober durch "AGENTURSCHLUSS" steht nun eine neue Aktion von "AGENTURSCHLUSS" an.
(http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... _216_1.htm ) Dabei soll wiederum ein Zahltag durchgesetzt werden. Termin ist der 3. Dezember ARGE Köln-Mühlheim. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes (Hunderschaft) konnte am 1. und 2. Oktober das Foyer der Kölner ARGE besetzt werden. "AGENTURSCHLUSS" freut sich über zahlreiches Erscheinen. Wir vom Erwerbslosen Forum Deutschland möchten Euch dazu ebenfalls aufrufen, da wir uns auch diesmal wieder mit zahlreichen anderen Initiativen beteiligen. Tacheles e.V. aus Wupptertal wird auch diesmal wieder eine Beratung für Erwerbslose durchführen.


Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen!
Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung und Demütigung der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!

Sich hier gegen zu wehren, war der Grund, sich am 1. und 2. Oktober im AktionsCamp
"Zahltag!" in der ARGE Luxemburger Str. in Köln zu versammeln. Das Wichtigste an den
Tagen war, dass Erwerbslose, die kein Geld erhalten oder andere Probleme mit der ARGE hatten, sich gegenseitig zu den SachbearbeiterInnen begleitet haben. In ALLEN FÄLLEN hatte dieses gemeinsame Vorgehen Erfolg! Mindestens 13 Mal wurden trotz anfänglicher Ablehnung Bargeld ausgezahlt.

Wir haben nicht darum gebeten, wir haben gefordert! Aber auch andere brisante Fälle gab es: Einer jungen Erwachsenen wurde "nahe gelegt" beim ärztlichen Dienst der ARGE Urinproben abzugeben, um ggf. an einer geförderten Maßnahme teilzunehmen. Da dies erklärtermaßen gegen ihren freien Willen geschah, wurden die Gutachten auf Drängen und vor den Augen der Beistände aus dem System gelöscht. Anderen Personen wurde zunächst die Antragstellung verweigert, womit auch die Bearbeitung systematisch verzögert worden wäre. Bis zu 160 Menschen hatten sich während der Aktion vor und in der ARGE versammelt und beharrten standhaft auch gegenüber einer
Hundertschaft der Polizei, das Foyer der ARGE als einen öffentlichen Versammlungsraum zwei Tage in Beschlag zu nehmen.

ARGE und PolitikerInnen sprechen gerne von "Einzelfällen". Köln hat Tausende "Einzelfälle"! Aber wenn die sich (wie Anfang Oktober geschehen) organisieren, dann könnte der ganze Hartz-Scheiß bald stärker wackeln, als manchen PolitikerInnen lieb ist. Deshalb wollen wir weiter machen! Uns treffen, uns beraten und uns gegenseitig zu den SachbearbeiterInnen begleiten. Außerdem gibt`s Essen und Musik.

Wer nicht nur jammern will:
Zahltag! Montag, 3.12.07, 7:30 Uhr
ARGE Köln-Mülheim, Bezirksrathaus Wiener Platz
Hartz 4 muss weg! - Her mit dem schönen Leben!
aktionscamp@yahoo.de, V.i.s.d.P: F.Eller, Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln

Es ist geplant, dass es auch Übernachtungsmöglichkeiten geben soll. Damit können dann auch Menschen teilnehmen, die verkehrsmäßig schon Sonntags anreisen müssen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland
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Neuer BeitragVerfasst: Donnerstag 15. November 2007, 19:42 
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***Newsletter***

Liebe Mitstreiter/Innen,

wir möchten uns für Eure großzügige Spendenbereitschaft zu Gunsten der Meinungsfreiheit bedanken. Bis heute sind 1254,74 EUR zusammengekommen. Gestern mussten wir nun einen Strafverteidiger einschalten, da die Staatsanwaltschaft offensichtlich ihren «absurden Stiefel» durchziehen will und über das Amtsgericht Aachen einen Beschluss erwirkt hat, damit wir Daten herausgeben sollen. Dagegen wurde gestern noch sofortige Beschwerde eingelegt und um die Übersendung der Akten gebeten. Solange müssen wir erstmal keine Daten herausgeben. Wir möchten Euch auch mitteilen, dass wir gesetzlich nicht zur Speicherung von Daten gezwungen sind (Insbesondere IP-Adressen). Deshalb speichern wir auch keine derartigen Daten und haben eventuelle alte Daten vorsorglich für immer gelöscht. Dies dient Eurem Schutz, da sich sehr viele Menschen an uns mit vertraulichen Dingen wenden.
Wir bedanken uns nochmals für Eure Solidarität und hoffen auf weitere Unterstützung, denn jetzt geht es sicherlich erst richtig los. Bitte verbreitet diese Infos weitflächig.
Anbei unsere heutige Pressemeldung
Das Erwerbslosen Forum Deutschland
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Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 14.11.2007

*Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an

Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch - Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt

Aachen/Bonn - Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat nun einen bekannten Kölner Strafverteidiger eingeschaltet, damit dieser «Irrsinn» sofort gestoppt wird.

Vor vier Wochen hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland es abgelehnt, dem Aachener Staatsschutz Daten heraus zugeben und auf fehlende rechtliche Grundlagen und die völlig überzogenen Verdächtigungen verwiesen. (siehe auch Pressemeldung vom 18. Oktober http://www.erwerbslosenforum.de/nachric ... 18_226.htm ) Mit der jetzigen gerichtlichen Verfügung ist nach Ansicht der bundesweiten Erwerbsloseninitiative die zuständige Richterin offensichtlich ohne weitere Prüfung dem Antrag der Staatsanwaltschaft mit seinen «maßlos übertriebenen» Verdächtigungen gefolgt. «Wir haben einen Strafverteidiger eingeschaltet um unsere Mitglieder vor derart überzogenen Verdächtigungen zu schützen. Der Staatsanwaltschaft so ohne weiteres nach zugeben würde bedeuten, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlen, die sich mit sehr vertraulichen Problemen an uns wenden. Es muss auch gestattet sein, dass man ein gewisses Verständnis für Menschen äußert, die offensichtlich unter Druck stehen und derartige Taten begehen. Das bedeutet aber keineswegs, dass damit Straftaten belohnt oder gebilligt werden», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Auf völliges Unverständnis trifft der Verdacht der Volksverhetzung bei der Initiative. «Wir betrachten eine derart ungeheuerliche Verdächtigung als den Versuch, die erfolgreiche - für Behörden oft unbequeme - Arbeit und Meinungsfreiheit des Erwerbslosen Forum Deutschland einzuschränken. Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären. Deshalb sind wir auch nicht im Besitz von Daten, die auf die Identität von Beitragsschreibern zurückführen könnte», so Behrsing in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bedankt sich gleichzeitig bei den zahlreichen Menschen, die Gelder für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes gespendet hatten, damit der Datenschutz auch weiterhin Vorrang bei Selbsthilfeorganisationen hat, die nicht immer bequem für Behörden sind.

Weitere Informationen:
http://www.erwerbslosenforum.de


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 Betreff des Beitrags: Re: www.elo-forum.org / Hartz IV, AG I + II
Neuer BeitragVerfasst: Donnerstag 20. Dezember 2007, 17:39 
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Verfassungsurteil: Karlsruher Richter fordern eine Radikalreform der Hartz-IV-Verwaltung.

(...)
Nach dem heute verkündeten Urteil ist es verfassungswidrig, dass die Leistungen und Maßnahmen für Langzeitarbeitslose in den sogenannten Jobcentern von Bund und Ländern gemeinsam wahrgenommen werden. Verwaltungstechnisch verbergen sich hinter den Jobcentern nämlich "Arbeitsgemeinschaften" (kurz: Arge) der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger. Das verstoße gegen die "Kompetenzordnung des Grundgesetzes". Bis spätestens Ende 2010 muss der Bund eine Neuregelung schaffen.
(...)
Demokratieprinzip und klare Zuordnung der Zuständigkeit

Ob der Gesetzgeber Bundes- und Kommunalorgane gemeinschaftlich mit der "Aufgabenwahrnehmung" für Hartz IV betrauen durfte, ist aber unter den Verfassungsrichtern umstritten.
Drei Richter sind - wie schon der Bundesgesetzgeber - der Auffassung, dass dies möglich ist. Die Arbeitsgemeinschaften, begründete Verfassungsrichter Siegfried Broß die Auffassung dieser drei Abweichler, seien "nicht mehr und nicht weniger als der 'Mantel', in den die Leistungsträger gemeinsam schlüpfen, ohne sich dadurch ihrer Eigenständigkeit als Träger der jeweiligen Aufgabe zu entkleiden."
Genau dieser "Mantel" ist aber aus Sicht der Richter-Mehrheit das entscheidende Problem. Es sei nicht mehr klar erkennbar, was unter diesem Mantel geschieht - das "Demokratieprinzip", so die Mehrheitsmeinung, erfordere aber eine "klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten", die "demokratische Verantwortlichkeit ermöglicht". Da demokratische Legitimation auf Bundes- und Landesebene nur für den jeweiligen Bereich vermittelt werde, müsse für den Wähler unterscheidbar sein, für welche Verwaltungsentscheidungen der Bund, und für welche die Länder verantwortlich sind: "Der Bürger muss wissen können", heißt es im Urteil, "wen er wofür - auch durch Vergabe oder Entzug seiner Wählerstimme - verantwortlich machen kann."
(...)
Bei der Verlesung der tragenden Urteilsgründe wollte sich Mellinghoff einen Seitenhieb auf die Politiker nicht verkneifen: "Mangelnde politische Einigungsfähigkeit", so Mellinghoff, "kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist."
(...)
Im Arbeitsministerium wird man nun aber wohl auch über eine ganz andere Lösung nachdenken, die selbst noch so standfesten Verfassungsrichtern den Boden entzieht: eine Öffnung des Grundgesetzes. "Würde eine Verfassungsänderung helfen", fragte ein hoher Ministerialbeamter nach der Urteilsverkündung den Prozessvertreter. "Ja", antwortete Volkmann, man müsse nur "klar machen, dass der Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung durchbrochen werden kann". Darauf der Ministeriale: "Im neuen Jahr müssen wir darüber ausführlich reden".


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,524657,00.html

So funktioniert heute demokratie!
Wie damals in der KPDsU - Demokratischer Zentralismus
ich bin nicht gerade begeistert was die herrschaften da wieder ausdeixeln wollen...

_________________
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 Betreff des Beitrags: Re: www.elo-forum.org / Hartz IV, AG I + II
Neuer BeitragVerfasst: Donnerstag 27. März 2008, 22:41 
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Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

das absurde Theater mit der Staatsanwaltschaft Aachen und dem Vorwurf der Volksverhetzung gegen einzelne Mitglieder gegen uns geht weiter.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland
(Abbestellung des Newsletter? Bitte Hinweise am Ende beachten)

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland, 26.03.2008

Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

Absurde Gerichtsposse um die Herausgabe von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft Aachen geht weiter. Erwerbslosen Forum Deutschland soll Daten herausgeben, dessen Erhebung nicht erlaubt ist und es auch nicht besitzt.

Bonn/Aachen - Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland eingereichte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Aachen (1, 2) zur Herausgabe von Daten einzelner Mitglieder an die Staatsanwaltschaft, wurde nunmehr vom Landgericht Aachen als unbegründet verworfen. Gegen die Mitglieder wird mit völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge (3) von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht.

Besonders pikant an der Sache: Ein von der Staatsanwaltschaft verdächtigtes Mitglied hatte ein Zitat von Theodor W. Adorno in seiner Signatur stehen und erschien unter jedem seiner zahlreichen und verschiedenen Beiträge. »Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten». Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland sagte dazu: »Das Gericht hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, den Sachverhalt zu prüfen, sondern hat völlig unkritisch die von der Staatsanwaltschaft konstruierten Vorwürfe übernommen. Jeder, der einmal in Internetforen gelesen hat, wird feststellen, dass viele Menschen Zitate in ihrer Signatur stehen haben und diese regelmäßig unter jedem Beitrag erscheinen. Die Staatsanwaltschaft selbst hat sich hier ein Armutszeugnis ausgestellt und zeigt damit deutlich, dass es ihr um objektive Strafaufklärung überhaupt nicht geht, sondern sie will ein Strafvorwurf konstruieren. Eine Ermittlungsbehörde sollte schon in der Lage sein, dass es sich mit den Dingen auskennt, wo sie ermittelt«.

Die 5. große Strafkammer kam weiter zu der Auffassung, dass die Daten (IP-Adressen) herauszugeben seien, weil der Verein als Betreiber eines Internetforums angeblich »gehört demjenigen Personenkreis an, der wie vor § 100 g Abs. 1 stopp a.F. gefordert - geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt...das Vorhalten des Internetforums durch ihn erfolgt geschäftsmäßig für Dritte, da sich der Forumsbetrieb als nachhaltiges Angebot von Telekommunikation darstellt, ohne dass es bei seinem Betrieb auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Betreibers ankäme», so das Gericht in der Begründung.

»Das Gericht setzt uns hier gleich mit z.B. der Telekom und unterstellt uns Telekommunikationsdienste. Dabei ignoriert es völlig, dass wir als Forenbetreiber überhaupt keine Daten speichern durften und dürfen, die Rückschlüsse auf persönliche Daten geben. Dazu zählen unter anderem regelmäßig die IP-Adressen. Es gibt auch kein Gesetz, dass dies einem Meinungsforumsbetreiber vorschreibt. Ganz im Gegenteil, wir müssen für so etwas die ausdrückliche Genehmigung des jeweils einzelnen Mitglieds haben. Standardmäßig ist unsere Software auch für so etwas gar nicht ausgerüstet. Wir sollen also Daten herausgeben, die wir erst gar nicht besitzen. Absurder kann es kaum noch gehen«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

»Wie es jetzt weiter geht bleibt abzuwarten. Wir können jedenfalls keine Daten herausgeben, die wir nie besessen haben. Sorge haben wir schon, dass wegen dieser albernen und absurden Vorwürfe die Staatsmacht unsere Arbeit behindern wird, indem versucht wird, per Zwangsmittel uns zur Herausgabe der Daten zu zwingen oder gar unsere Internetplattform lahm legt, um die vermeintlichen Daten zu finden«, so Behrsing in Bonn. Derartige Daten würden auch in Zukunft nicht gespeichert, so die Initiative.

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)

(1, 2) http://www.elo-forum.org/news-diskussio ... nfron.html

(3) http://www.elo-forum.org/news-diskussio ... endet.html

Weitere Informationen unter:
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Diskussion im Forum
http://www.elo-forum.org/news-diskussio ... tzung.html

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Zuletzt geändert von Markus Giersch am Samstag 31. Mai 2008, 21:46, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: www.elo-forum.org / Hartz IV, AG I + II
Neuer BeitragVerfasst: Freitag 28. März 2008, 12:58 
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Für mich ist das ein Skandal. es widert mich irgendwie an wie der Staat vorgeht. ich bin irgendwie sprachlos ___ .

die signatur trifft doch ins schwarze

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 Betreff des Beitrags: Re: www.elo-forum.org / Hartz IV, AG I + II
Neuer BeitragVerfasst: Freitag 28. März 2008, 22:55 
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naja, wenn man mal ganz genau ist, ist es ja nicht der staat der es macht, sondern einzelne personen die es wollen. und diese personen verstecken sich hinter dem begriff "staat".

aber welche signatur meintest du denn?
dein? die sowieso :-)

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 Betreff des Beitrags: Re: www.elo-forum.org / Hartz IV, AG I + II
Neuer BeitragVerfasst: Samstag 29. März 2008, 16:49 
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nee nicht meine^^ steht da im text

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